Ein weiterer schöner Tag für die Grundrechte: “Zu unpräzise, zu weit gefasst, zu wenig grundrechtssensibel” – Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz sowie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefällt und dem massenhaften Scannen von Autokennzeichen eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig spart es nicht mit Kritik an der Legislative.
Das …
[…] Ansonsten erinnern sie [Anm.: die Beschwerdeführer] unter anderem an das Urteil der Verfassungsrichter zur Rasterfahndung nach islamistischen “Schläfern” nach dem 11. September 2001. Darin heißt es, dass die Verfassung “grundrechtseingreifende Ermittlungen ‘ins Blaue hinein’ nicht zulässt”. Der Kfz-Kennzeichenabgleich stelle aber “im Kern einen Präzedenzfall einer allgemeinen, vorsorglichen Überwachung der Bevölkerung …
Seit gestern startet nach und nach die "žAnti-Terror-Datei„. Ein Hintergrund-Artikel der c’t listet die Datenbanken auf, die verknüpft werden. Und wieso kommen mir gerade Begriffe wie Datamining, Rasterfahndung und Scoring (Risikoeinschätzung) in den Sinn? Schaurig.
[...] Bis Ende März sollen insgesamt 38 Behörden im “Produktionsbetrieb” zugeschaltet werden. Zugriffsberechtigt sind das …