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Verfassungsbeschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und -bildern eingereicht

Patrick Breyer, Jurist und Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und -bildern aller Reisepass-Inhaber eingereicht:

[...] Der Beschwerdeführer ist von § 21 PassG selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen. Aufgrund von § 21 PassG werden die im Pass enthaltenen …

Mögliche Auswirkungen des neuen IT-Grundrechts

Die ZEIT mit einem interessanten Artikel über die möglichen Folgen des neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme:

Datenschutz: Das neue IT-Grundrecht wird enorme Folgen haben | [ZEIT]{.caps} online

Das neue Recht betrifft nicht allein den Staat, sondern letztlich jeden, der mit privaten Daten hantiert. Beispielsweise muss …

NRW-Online-Durchsuchung verfassungswidrig (Update)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. […] – heise online – Bundesverfassungsgericht verwirft …

Scanning von Kfz-Kennzeichen im Visier

[…] Ansonsten erinnern sie [Anm.: die Beschwerdeführer] unter anderem an das Urteil der Verfassungsrichter zur Rasterfahndung nach islamistischen “Schläfern” nach dem 11. September 2001. Darin heißt es, dass die Verfassung “grundrechtseingreifende Ermittlungen ‘ins Blaue hinein’ nicht zulässt”. Der Kfz-Kennzeichenabgleich stelle aber “im Kern einen Präzedenzfall einer allgemeinen, vorsorglichen Überwachung der Bevölkerung …