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Der Willkür Tür und Tor geöffnet?

Die Große Koalition hat im Bundestag heute das umstrittene BKA-Gesetz (BKAG-E) inklusive der Online-Durchsuchung (aka "Bundestrojaner") beschlossen:

[...] Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit …

"Digitaler Tsunami" - Wie die EU-Innenpolitiker in den nächsten 5 Jahren die Überwachungsunion vorantreiben wollen

Passend zum Jahrestag der Anschläge auf das WTC veröffentlicht Statewatch einen Bericht über die 5-Jahres-Pläne der EU zum Ausbau der Überwachungsstrukturen und dem erweiterten Datenausstausch mit den USA. Heise liefert einen lesenswerten Hintergrund-Bericht:

Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen …

Google, Yahoo und schon wieder Opt-Out (Update)

Google dealt im Ad-Geschäft nicht nur mit DoubleClick, sondern neuerdings auch mit Yahoo. Nach Kenntnisnahme von dieser Zusammenarbeit eröffnete das US-Justizministerium ein formelles Kartellverfahren gegen Google und Yahoo. Beide Firmen würden etwa 80 Prozent des Suchmaschinenmarktes besitzen und hätten somit quasi ein Monopol in diesem Bereich.

Passend zu meinem letzten …

Google kombiniert AdSense und DoubleClick-Cookies

Google kombiniert fortan in seinem "Google Content Network" die Cookies von AdSense und DoubleClick. Die Website-Betreiber, die am AdSense-Programm teilnehmen, müssen sich dabei um nichts kümmern.

Aus Datenschutzsicht ist diese Kombination ziemlich bedenklich, aber dieser Schritt war nach der Übernahme von DoubleClick durch Google nur eine Frage der Zeit.

Google …

Offiziell: US-Zoll darf Geräte und Datenträger durchsuchen (Update)

Wie Heise berichtet, bestätigte das US-Heimatschutzministerium mittlerweile die Meldung, dass der US-Zoll MP3-Player, Notebooks, USB-Sticks und alle anderen elektronischen Geräte durchsuchen und ggf. befristet einbehalten darf. Die Daten dürfen sogar kopiert und an Dritte (Firmen in der Privatwirtschaft) weitergegeben werden, begründet durch eine etwaige verwendete Verschlüsselung, die die Behörden nicht …

CFP: Kafkaeske Überwachung

Ein sehr lesenswerter Heise-Bericht von der "Computers, Freedom, and Privacy 2008" (CFP) über den Überwachungswahn in den USA, insbesondere über die bislang 58 "Fusion Center", die wie schwarze Informationslöcher alles über die (nicht nur) amerikanischen Bürger aufsaugen und so gut wie nichts wieder ausspucken (hinsichtlich Auskunft über gespeicherte Daten).

[...] Das …

Verfassungsbeschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und -bildern eingereicht

Patrick Breyer, Jurist und Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und -bildern aller Reisepass-Inhaber eingereicht:

[...] Der Beschwerdeführer ist von § 21 PassG selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen. Aufgrund von § 21 PassG werden die im Pass enthaltenen …

EFF: Offener Brief wegen Geräte-Kontrollen an US-Grenzen [Update]

Wie SpOn berichtet, hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) einen Offenen Brief an Vertreter des US-Repräsentantenhauses geschrieben, in dem sie den Stopp der willkürlichen Untersuchungen von elektronischen Geräten seitens des amerikanischen Zolls fordert. Der Brief wurde von 30 Organisationen und Personen unterschrieben, darunter auch Crypto-Experte Bruce Schneier.

Kleines Update: Hier …

Elektronische Gadgets "putzen" vor US-Einreise

Beim Fefe gefunden:

The Association of Corporate Travel Executives ([ACTE]{.caps}) has issued a warning to its members worldwide "" and to all business travellers "" to limit proprietary information on laptop computers when crossing U.S. borders, and to eliminate any personal data, including photographs, finances and email that you do …

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