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Bundesverfassungsgericht setzt Vorratsdatenspeicherung Grenzen

Und es geht weiter. Vermutlich …

Automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen verfassungswidrig (Update)

Ein weiterer schöner Tag für die Grundrechte: “Zu unpräzise, zu weit gefasst, zu wenig grundrechtssensibel” – Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz sowie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefällt und dem massenhaften Scannen von Autokennzeichen eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig spart es nicht mit Kritik an der Legislative.

Das …

Mögliche Auswirkungen des neuen IT-Grundrechts

Die ZEIT mit einem interessanten Artikel über die möglichen Folgen des neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme:

Datenschutz: Das neue IT-Grundrecht wird enorme Folgen haben | [ZEIT]{.caps} online

Das neue Recht betrifft nicht allein den Staat, sondern letztlich jeden, der mit privaten Daten hantiert. Beispielsweise muss …

Weil manche Dinge getan werden müssen

Twister aka Bettina Winsemann in einer Art Dankesartikel nach dem Urteil zur Online-Durchsuchung:

Telepolis wnews: Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen

[…] Während eines durchaus netten Abends fragte mich jemand warum ich dies alles überhaupt tun würde. Warum ich z.B. jetzt, da ich doch in der Schweiz lebe, meinen …

NRW-Online-Durchsuchung verfassungswidrig (Update)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. […] – heise online – Bundesverfassungsgericht verwirft …

Scanning von Kfz-Kennzeichen im Visier

[…] Ansonsten erinnern sie [Anm.: die Beschwerdeführer] unter anderem an das Urteil der Verfassungsrichter zur Rasterfahndung nach islamistischen “Schläfern” nach dem 11. September 2001. Darin heißt es, dass die Verfassung “grundrechtseingreifende Ermittlungen ‘ins Blaue hinein’ nicht zulässt”. Der Kfz-Kennzeichenabgleich stelle aber “im Kern einen Präzedenzfall einer allgemeinen, vorsorglichen Überwachung der Bevölkerung …

Zypries nach Karlsruhe?

Gerade bei Kai Raven gelesen, der die Meldung dazu bei Focus fand.

Wenn Brigitte Zypries ihre "žKarriere„ im Bundesverfassungsgericht fortsetzt, wird es für die Demokratie meiner Meinung nach noch ungemütlicher. Fürchterlich, wie in meinen Augen gescheiterte und inkompetente Politiker ständig die Treppe nach oben fallen und die Auswirkungen für die …