Schäuble auch an Weihnachten

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Eigentlich hatte ich gehofft, vor unserem Innenminister wenigstens an den Feiertagen sicher zu sein, aber wie Heise berichtet, fordert er in einem Interview mit RP online Polizeikontrollen auf heimischen PCs:

[...] So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen. Das ist formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung. Weil es eine Debatte gibt, ob die Rechtsgrundlage hinreichend deutlich ist, prüft die Bundesjustizministerin gerade, ob man etwas klarstellen muss. In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen. \[...\]

Auch andere Antworten unseres werten [BMI]{.caps} sind sehr aufschlussreich und sollten zu denken geben.

Update: Wie so oft bleibt dem nichts hinzuzufügen.

Jan Beilicke

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