"Digitaler Tsunami" - Wie die EU-Innenpolitiker in den nächsten 5 Jahren die Überwachungsunion vorantreiben wollen

Passend zum Jahrestag der Anschläge auf das WTC veröffentlicht Statewatch einen Bericht über die 5-Jahres-Pläne der EU zum Ausbau der Überwachungsstrukturen und dem erweiterten Datenausstausch mit den USA. Heise liefert einen lesenswerten Hintergrund-Bericht:

Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen …

Fingerabdruck-Hack und Co. im WDR

Gestern lief in “Angeklickt” in der “Aktuellen Stunde” ein Beitrag zu Datenspionage und Identitätsdiebstahl. Insbesondere wird darin auf die Veröffentlichung von Schäubles Fingerabdruck durch den CCC, den Fingerabdruck-Hack sowie die Gefahr durch Spyware eingegangen:

• Beitrag als Text mit weiterführenden Informationen
• Video in der Mediathek (4’32)

In einer älteren Sendung …

Innenminister mit Stasi 2.0-Flyer

Netzpolitik mit einem Bericht über das Überreichen eines Stasi 2.0-Flyers an Wolfgang Schäuble durch Datenschutzaktivisten – mitsamt Foto. Großartig

Großartig war augenscheinlich auch die Demo "Für ein Morgen in Freiheit" heute in Köln, an der laut [WDR]{.caps} Lokalzeit knapp 2.000 Teilnehmer teilnahmen. Ich habe leider nur den Rest …

"žIch mache den Menschen gar keine Angst"

Das zumindest sagt unser Innenminister "žEin Atomanschlag ist nur eine Frage der Zeit – wir sollten uns die verbleibende Zeit nicht verderben lassen„ Schäuble – Fefe hat sich die Mühe gemacht und in seinem Blog-Archiv gekramt.

Die neue Online-Durchsuchung

Gerade via mabber bekommen:

bayimg – image: 20070909-schaeubleg.png Großartig – wobei ich "Schooble" ja fast noch besser fänd

Online-Durchsuchung und Kernbereichsschutz

Wieso der Bundestrojaner keine Privatsphäre übrig lassen würde – veranschaulicht anhand einer eMail an die Liebste:

Kernbereichsschutz und Online-Durchsuchung – rabenhorst Technorati Tags: bundestrojaner, überwachung, online-durchsuchung, privatsphäre, schäuble, kernbereichsschutz

Fingerabdrücke (noch) nicht gespeichert

Die Fingerabdrücke sollen nun doch (noch) nicht bei den Meldeämtern gespeichert werden.

Einigung über Passgesetz: Fingerabdrücke werden nicht gespeichert Technorati Tags: überwachung, reisepass, fingerabdruck, schäuble

Ein ganz normaler Tag bei Heise ...

• Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten
• Unsichere AOL-Passwörter
• Oracle stellt Datenbank-Überwachungswerkzeug vor
• US-Flughafenschutzbehörde vermisst Datenträger mit heiklen Mitarbeiterdaten
• Schäuble: Deutschland gehört “zu den sichersten Ländern der Welt”
• Umfrage: Jeder Dritte würde auf fremden Rechnern schnüffeln
• Ex-Justizministerin: Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand

Tagesschau-Chat mit dem CCC

Viele Fragen und ebenso viele Antworten rund um den Bundestrojaner/Online-Durchsuchung im Chat mit Constanze Kurz und Frank Rieger vom CCC im Online-Auftritt der Tagesschau.

thomas l.: Welche Gegenstrategie hat der Chaos Computer Club parat, um nicht ausspioniert zu werden?

Frank Rieger: Verhindern auf der politischen Ebene und wieder mehr …

Online-Durchsuchungen schon seit 2005 Realität

Dienstvorschriften scheinen in den Augen der Deutschen Bundesregierung ein höheres Gut als Grundrechte zu sein:

Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers …