EU-Rat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
War nicht anders zu erwarten - Durchwinken und jeder Bürger bitte nur ein Kreuz. Das Statement unserer „geschätzten" Bundesjustizministerin ist wie schon die Abstimmung im Bundestag eine pure Farce und selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält nach seiner letzten Kritik plötzlich den Ball flach:
„Bundesjustizministerin Brigitte Zypries begrüßte nach dem Treffen …