EU-Rat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
War nicht anders zu erwarten - Durchwinken und jeder Bürger bitte nur ein Kreuz. Das Statement unserer „geschätzten" Bundesjustizministerin ist wie schon die Abstimmung im Bundestag eine pure Farce und selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält nach seiner letzten Kritik plötzlich den Ball flach:
„Bundesjustizministerin Brigitte Zypries begrüßte nach dem Treffen den Beschluss. Für sie ist die Richtlinie "ein gutes Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung". Bei der Aufklärung "erheblicher Straftaten" sei es für die Sicherheitsbehörden außerordentlich wichtig auf Daten zugreifen zu können. Deutschland habe in intensiven Verhandlungen durchgesetzt, dass die Speicherpflicht im Interesse der Bürgerechte auf ein Mindestmaß beschränkt werde. Über die beständige Kritik von Datenschützern an der Überwachungsmaßnahme zeigte sich die SPD-Politikerin verwundert. Im direkten Gespräch habe etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine vergangene Woche noch einmal geäußerten Bedenken zuletzt nicht mehr geäußert." – Quelle: Heise online
Hat sie allen Ernstes gesagt, sie wundere sich über die Kritik der Datenschützer an dieser Überwachungsmaßnahme? Hat sie nicht, oder? Sind bestimmt meine Augen ... Dann wundert sie sich bestimmt ebenfalls über die bislang 5000 Unterschriften der Online-Petition gegen die Richtlinie, die doch einen „sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung" darstelle. Auf ein Minimum reduziert wurde das Interesse an den Bürgerrechten und nicht anders.
Wer noch nicht mitgezeichnet hat - hier gehts lang.
Und ich schreibe weiterhin an meinen Artikeln zum bestmöglichen Selbstschutz vor unseren Volks-Vertretern und anderen Subjekten ... In Kürze mehr.
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Jan Beilicke is a long-time IT professional and full-time nerd. Open source enthusiast, advocating security and privacy. Sees the cloud as other people's computers. Find him on Mastodon.