Euroweb: Meinungsfreiheit hat gesiegt

Es gibt doch noch Gerechtigkeit. Das Landgericht Düsseldorf lehnte den Antrag der Euroweb Internet GmbH auf Einstweilige Verfügung gegen den Tischler Günter Geisler ab, wie Heise berichtet:

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Düsseldorf machte in der Verhandlung schnell klar, dass er dem Antrag wenig Chancen einräumte. Geisler und Euroweb stünden in keinem Wettbewerbsverhältnis, daher sei das Wettbewerbsrecht hier nicht anwendbar. Auch die Grenze zu Beleidigung und übler Nachrede sah er nicht überschritten: "Zur Demokratie gehört ein Diskurs unter den Menschen", erklärte der Richter. Die in der Mail enthaltenen Formulierungen wie "Abzocke" oder "über den Tisch ziehen" sah er nicht als unwahre Tatsachenbehauptungen, sondern als Unmutsäußerungen, die von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Allerdings mahnte er den Handwerker Geisler, vorsichtig bei dem zu sein, was er verbreite: "Es ist immer schwierig, eine Abgrenzung zu treffen."

Wie es scheint, fühlt Euroweb sich nicht wohl in der Haut, nach der massiven kritischen Resonanz aus der Blogosphäre:

Euroweb-Geschäftsführer Christoph Preuß erklärte nach der Verhandlung, dass die Foren- und Blogeinträge in seinem Unternehmen ein massives Problem darstellten. Er sei es seinen 160 Mitarbeitern schuldig gewesen, juristisch gegen die Behauptungen vorzugehen. Er habe nach den Veröffentlichung in den verschiedenen Weblogs mehrere Betriebsversammlungen abgehalten, weil die eigenen Mitarbeiter verunsichert gewesen seien. So sei der Thread auf Gulli.com in den ersten Suchergebnissen von Google aufgetaucht. Es sei ein "immenser Imageschaden" enstanden.

Nun ist das Geschrei groß. Man hätte auch einfach, ohne mit der Abmahnkeule durch gulli zu stürmen, den Dialog suchen können, um die Flamme klein zu halten. Das ist nun mal das Internet und mit Foren und insbesondere Blogs wird den Konsumenten ein Werkzeug in die Hand gegeben um sich auf einfache und schnelle Art und Weise untereinander auszutauschen. Wichtiger Unterschied ist der "žGoogle-Faktor"?, vor allem in Verbindung mit Blogs - Was geschrieben ist, bleibt verfügbar und für alle einsehbar.

Ich frage mich, was Euroweb als nächstes unternimmt.

[Tags: euroweb, zensur, gulli, jensscholz, meinungsfreiheit, freedom of speech]{.small}

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Jan Beilicke is a long-time IT professional and full-time nerd. Open source enthusiast, advocating security and privacy. Sees the cloud as other people's computers. Find him on Mastodon.