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Bundesverfassungsgericht setzt Vorratsdatenspeicherung Grenzen

Und es geht weiter. Vermutlich …

Ein ganz normaler Tag bei Heise ...

Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab.

Gute Nacht:

[...] Generell verteidigte die SPD-Politikerin den mit Begründung 200 Seiten umfassenden Entwurf
mit dem Hinweis, dass der Grundrechtsschutz der Betroffenen ausgebaut
würde. So soll das Vorhaben etwa den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Schutz des Kernbereichs
der privaten Lebensgestaltung bei verdeckten Observationen stärker
gewährleisten und die Benachrichtigung der Betroffenen verbessern.
Andererseits …

Keine Anonymität mehr im Netz?

Wenn es nach dem Willen unserer allseits geschätzen Regierung und insb. Brigitte Zypris geht, nicht. Die totale Überwachung, obskure Scheinsicherheit und das Treten von Bürgerrechten scheint in die nächste Phase zu gehen.

Der inzwischen verfügbare Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Bundesjustizministerium fordert eine Identifizierungspflicht von E-Mail-Nutzern und eine …

Zypries nach Karlsruhe?

Gerade bei Kai Raven gelesen, der die Meldung dazu bei Focus fand.

Wenn Brigitte Zypries ihre "žKarriere„ im Bundesverfassungsgericht fortsetzt, wird es für die Demokratie meiner Meinung nach noch ungemütlicher. Fürchterlich, wie in meinen Augen gescheiterte und inkompetente Politiker ständig die Treppe nach oben fallen und die Auswirkungen für die …

Umdenken oder aussterben

Bye Musikindustrie. Dem kann ich mich nur anschließen. Selber schuld. Ich würde es allerdings auf die gesamte Unterhaltungsindustrie (Computer-Spiele, Filme, "žHD-TV"?) ausdehnen. Wie Thomas schon richtig zu "žanalogem Medienkonsum"? anmerkt, sind Bücher auch bei mir seit längerem im ungebrochenen Aufwärtstrend.

[Tags: urheberrecht, ifpi, musikindustrie, zypries, neumann]{.small}

Das Internet überholt die Unterhaltungsindustrie

Genauso wie die Politik, die, meiner Meinung nach, bereits seit langem vollkommen sinn- und merkbefreit ist. Traditionielle [Abzocker-]{style="text-decoration:line-through;"}Verwertungsketten lassen sich nicht mit dem Internet vereinbaren. Da können noch so viele Gesetze im Urhebersinne erstellt werden. Ich frage mich, wann unsere Politiker und die Unterhaltungslobby das endlich …

Privatkopien nun strafbar?

"žDem [Anm. Handelsblatt-] Bericht zufolge enthalte der neue Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett verabschieden will, keine Bagatellklausel mehr.Nach dem neuen Gesetz können auch Privatkopierer den Kopierschutz auf CDs nicht mehr umgehen, ohne sich strafbar zu machen. Das legale Brennen von CDs zum Privatgebrauch ist damit faktisch unmöglich."? - Süddeutsche Zeitung

Heute …