Ein schöner Tag: Die Iren haben mit 53,4% Nein-Stimmen dem EU-Reformvertrag eine klare Absage erteilt. Somit kann der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten, da nicht alle Mitgliedsstaaten zugestimmt haben.
Ich bin gespannt, wie die Staatengemeinschaft darauf reagiert - die können (hoffentlich) nicht einfach Irland quasi ausschließen und das …
Dienstvorschriften scheinen in den Augen der Deutschen Bundesregierung ein höheres Gut als Grundrechte zu sein:
Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers …
Wir haben schwerste Bedenken gegen unseren Innenminister Dr. Schäuble und sehen in ihm eine deutliche Gefahr für unsere Demokratie und unsere Verfassung.
Ja, haben wir schon von gehört und für egal befunden - Lesebefehl 
Auszug:
Artikel 5
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und …