Eine weitere Posse aus der Kategorie "Internet ausdrucken" in Verbindung mit deutscher Gerichtsbarkeit:
[...] Ein WLAN-Router sei eine "elektrische Sende- und Empfangseinrichtung" und damit eine Funkanlage im Sinne des TKG. Der Begriff "Nachrichten" umfasse auch die Zuweisung einer IP-Adresse durch den Router. Diese nicht für ihn bestimmte Nachricht habe der Angeklagte …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. […] – heise online – Bundesverfassungsgericht verwirft …
Zu früh gefreut. Fein, wenn man sich alles so hinbiegt, wie es gerade passt. Aber was will man von Franco Frattini, ehemaligem Geheimdienstminister, auch erwarten, hat er doch damals bei der Vorratsdatenspeicherung einer Folgenabschätzung eine klare Absage erteilt.
Dabei frage ich mich, wie so jemand Vizepräsident der Europäischen Kommission und …
Die umstrittene Weitergabe der Passagierdaten der EU an die USA wurde vom EuGH als ungesetzlich angesehen und jenseits des Ozeans will man mit "žallen Parteien kooperieren„.
Da bin ich mal gespannt, wie das ausgeht, denn zumindest im Augenblick wird sich nichts ändern:
Solange die US-Behörden Flugzeugen die Landerechte verweigern und …