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Unser täglich Schäuble

Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Schäuble auf Präventivmaßnahmen und will dabei die Unschuldsvermutung, die den Zugriff der Sicherheitsbehörden begrenzt, aushebeln. Schäuble spreche davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne, schreibt der Stern: “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge …

Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab.

Gute Nacht:

[...] Generell verteidigte die SPD-Politikerin den mit Begründung 200 Seiten umfassenden Entwurf
mit dem Hinweis, dass der Grundrechtsschutz der Betroffenen ausgebaut
würde. So soll das Vorhaben etwa den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Schutz des Kernbereichs
der privaten Lebensgestaltung bei verdeckten Observationen stärker
gewährleisten und die Benachrichtigung der Betroffenen verbessern.
Andererseits …

Neue Rechtspraxis - Aushebelung der Unschuldsvermutung?

Ein "žFreitag„-Interview mit Bettina Winsemann und Carsten Giesenfeld (Stop 1984) klärt ausführlich darüber auf, warum es mit "žIch habe doch nichts zu verbergen„ nicht getan ist und was so gefährlich an dem heutzutage um sich greifenden Überwachungswahn ist. Sehr empfehlenswert!

[...] um kriminalisiert zu werden, reicht bereits der Verdacht, dass …

Vorratsdatenspeicherung: Deutschland gewinnt auch gegen Bürgerrechte

Während man hierzulande den Sieg der deutschen Mannschaft feiert, wird nahezu unbemerkt von unseren Volks-irgendwas eine Klage gegen die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten abgelehnt. (Mehr zum Thema)

Nach Ansicht der SPD-Politikerin [Anm: BMI Zypries] werden "die Bürgerrechte" trotz des Wegfalls der Unschuldsvermutung in der Strafverfolgung mit der neuen Form der Telekommunikationsüberwachung …