Showing only posts tagged spähangriff. Show all posts.

Gedankenverbrechen

Heribert Prantl zu dem Vorhaben der Regierung, den “Großen Spähangriff” einzuführen:

Geplantes [BKA]{.caps}-Gesetz: Die Lidlisierung des Rechts – Deutschland – sueddeutsche.de [via [WWWW]{.caps}]

Baum droht mit der nächsten Klage

Gerhart Baum (FDP) droht mit der nächsten Verfassungsklage, sollte das Parlament den Plänen zum “Spähangriff” zustimmen:

Kritik an großem Spähangriff: [SPD]{.caps} stellt staatliche Peepshow in Frage – Politik – [SPIEGEL]{.caps} [ONLINE]{.caps} – Nachrichten Trotz aller vermeintlichen Entrüstung seitens der Umfaller-Partei geht es scheibchenweise mit dem Abbau der Grundrechte weiter – soviel …