Showing only posts tagged rfs. Show all posts.

Bundestrojaner: Konstruierte Eilbedürftigkeit der Technikfernen

Was momentan an Äußerungen seitens der Innenpolitiker hinsichtlich des jüngst beschlossenen BKA-Gesetzes (BKAG-E) an die Öffentlichkeit dringt, ist wirklich faszinierend. Da lese ich gerade bei Heise den Artikel über die Warnung der Polizeigewerkschaft vor dem Beschluss des BKA-Gesetzes und finde dort den Hinweis auf das im Netzpolitik-Blog verfügbare PDF zum …

Baum droht mit der nächsten Klage

Gerhart Baum (FDP) droht mit der nächsten Verfassungsklage, sollte das Parlament den Plänen zum “Spähangriff” zustimmen:

Kritik an großem Spähangriff: [SPD]{.caps} stellt staatliche Peepshow in Frage – Politik – [SPIEGEL]{.caps} [ONLINE]{.caps} – Nachrichten Trotz aller vermeintlichen Entrüstung seitens der Umfaller-Partei geht es scheibchenweise mit dem Abbau der Grundrechte weiter – soviel …

"Die Logik erschließt sich mir nicht"

Bayern wird nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der umstrittenen Online-Durchsuchung einen eigenen Weg gehen. Er halte es für völlig widersprüchlich, dass nach dem Kompromiss zum BKA-Gesetz im Bund ein Techniker jetzt eine Videokamera in der Wohnung eines Verdächtigen installieren könne, aber nicht Computertechnik zur Ausspähung …

NRW-Online-Durchsuchung verfassungswidrig (Update)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. […] – heise online – Bundesverfassungsgericht verwirft …

Manöverkritik

Made my day:

heise online – Heimliche Online-Durchsuchung: Eine stumpfe polizeiliche Waffe? bzw. hier: Pannen bei der Terrorfahndung – Beim Gebet: Wanzen aus Naja – Übung macht den Überwachungsmeister ;-)

Während die Bombenbauer in ihrer Wohnung darüber sprachen, wie sie ihre Bombe anfertigen wollten, begann einer der drei Verdächtigen plötzlich zu beten. Gebete gehören …