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Foto auf der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig

Das Foto auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verletzte laut einer Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die weitere Begründung lässt einen ungläubig die Augen reiben:

[...] Das Recht schützt bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung. Dass die Datensicherheit faktisch unzulänglich …

Nutzung eines offenen privaten WLANs strafbar?

Eine weitere Posse aus der Kategorie "Internet ausdrucken" in Verbindung mit deutscher Gerichtsbarkeit:

[...] Ein WLAN-Router sei eine "elektrische Sende- und Empfangseinrichtung" und damit eine Funkanlage im Sinne des TKG. Der Begriff "Nachrichten" umfasse auch die Zuweisung einer IP-Adresse durch den Router. Diese nicht für ihn bestimmte Nachricht habe der Angeklagte …

Rechts-Falle für Webdesigner

Rechtlich gesehen machen Webdesigner sich strafbar, wenn sie für ihre Internetdienstleistungen Rechtsberatung geben, da diese dann illegal ist:

"ž[...] Wer über eine derartige [Anm: Rechtsberatungs-] Erlaubnis nicht verfügt, handelt nicht nur unerlaubt, sondern kann gemäß Â§ 8 des Rechtsberatungsgesetzes auch mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt …

Fotorecht in neun Teilen

Alle wichtigen Informationen bezgl. Fotorecht findet man beim Law-Blog. Übersichtlich zusammengetragen vom Jörg. Allerdings wird von ihm zurecht bemängelt, dass die 9-teilige Artikelserie nicht untereinander und hin und her verknüpft ist. Daher verlinke ich auf den Artikel bei Einfach Persönlich. Dennoch Pflichtlektüre für jeden, der mit Fotos arbeitet.

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