EU-Komission fordert unabhängigen Datenschutz in Deutschland

Innerhalb von zwei Monaten (Schreiben vom 12.12.2006) solle die "žvöllige Unabhängigkeit„ der Datenschutzbehörden in deutschen Bundesländern hergestellt werden, verlangt die EU-Komission, andernfalls drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das Verfahren eingeleitet hatte der Jurist PatrickiBreyer. Er argumentiert, der Staat sei aus Gründen der inneren Sicherheit an einer …