Die Große Koalition hat im Bundestag heute das umstrittene BKA-Gesetz (BKAG-E) inklusive der Online-Durchsuchung (aka "Bundestrojaner") beschlossen:
[...] Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit …
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Petition gegen die geplante Nouvelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz, BKAG-E) eingereicht und ruft zur Unterstützung auf. Einfach über die Petition informieren und wünschenswerter Weise auf der entsprechenden Seite das Kreuz machen.
Gerhart Baum (FDP) droht mit der nächsten Verfassungsklage, sollte das Parlament den Plänen zum “Spähangriff” zustimmen:
Kritik an großem Spähangriff: [SPD]{.caps} stellt staatliche Peepshow in Frage – Politik – [SPIEGEL]{.caps} [ONLINE]{.caps} – Nachrichten Trotz aller vermeintlichen Entrüstung seitens der Umfaller-Partei geht es scheibchenweise mit dem Abbau der Grundrechte weiter – soviel …
Bayern wird nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der umstrittenen Online-Durchsuchung einen eigenen Weg gehen. Er halte es für völlig widersprüchlich, dass nach dem Kompromiss zum BKA-Gesetz im Bund ein Techniker jetzt eine Videokamera in der Wohnung eines Verdächtigen installieren könne, aber nicht Computertechnik zur Ausspähung …
Twister aka Bettina Winsemann in einer Art Dankesartikel nach dem Urteil zur Online-Durchsuchung:
Telepolis wnews: Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen
[…] Während eines durchaus netten Abends fragte mich jemand warum ich dies alles überhaupt tun würde. Warum ich z.B. jetzt, da ich doch in der Schweiz lebe, meinen …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. […] – heise online – Bundesverfassungsgericht verwirft …
Made my day:
heise online – Heimliche Online-Durchsuchung: Eine stumpfe polizeiliche Waffe? bzw. hier: Pannen bei der Terrorfahndung – Beim Gebet: Wanzen aus Naja – Übung macht den Überwachungsmeister 
Während die Bombenbauer in ihrer Wohnung darüber sprachen, wie sie ihre Bombe anfertigen wollten, begann einer der drei Verdächtigen plötzlich zu beten. Gebete gehören …
Gerade via mabber bekommen:
bayimg – image: 20070909-schaeubleg.png Großartig – wobei ich "Schooble" ja fast noch besser fänd
Copy & Paste Meinungen unserer Abgeordneten bei abgeordnetenwatch.de zum Thema Online-Durchsuchung. Wieso fällt mir da nur gerade dieses klassische Monty Python Zitat ein:
Brian: "žIch meine "¦ ihr seid doch alle Individuen, ihr seid doch alle völlig verschieden!„
Anhänger, im Chor: "žJa, wir sind alle völlig verschieden.„
Einzelne Stimme: "žIch nicht …
Über den Dummfug mit dem Bundestrojaner:
Richter erklärt die Online-Durchsuchung zur Ente Und der sehr aufschlussreiche, juristische Hintergrundartikel: Die "Online-Durchsuchung". Technischer Hintergrund des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme (von Ulf Buermeyer, Richter und ehem. Netzwerkadmin in einer heterogenen Windows/Linux-Umgebung) [via mabber]