Wider die staatliche Fürsorge
Normalerweise soupe ich ja mittlerweile die alltäglichen Links und Netzfundstücke, aber diesen lesenswerten Artikel in der Zeit Online möchte ich besonders erwähnen und lege ihn hier im Blog ab:
Normalerweise soupe ich ja mittlerweile die alltäglichen Links und Netzfundstücke, aber diesen lesenswerten Artikel in der Zeit Online möchte ich besonders erwähnen und lege ihn hier im Blog ab:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. […] – heise online – Bundesverfassungsgericht verwirft …
Ja, haben wir schon von gehört und für egal befunden - Lesebefehl
Auszug:
Artikel 5
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und …