Was momentan an Äußerungen seitens der Innenpolitiker hinsichtlich des jüngst beschlossenen BKA-Gesetzes (BKAG-E) an die Öffentlichkeit dringt, ist wirklich faszinierend. Da lese ich gerade bei Heise den Artikel über die Warnung der Polizeigewerkschaft vor dem Beschluss des BKA-Gesetzes und finde dort den Hinweis auf das im Netzpolitik-Blog verfügbare PDF zum …
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Petition gegen die geplante Nouvelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz, BKAG-E) eingereicht und ruft zur Unterstützung auf. Einfach über die Petition informieren und wünschenswerter Weise auf der entsprechenden Seite das Kreuz machen.
Bayern wird nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der umstrittenen Online-Durchsuchung einen eigenen Weg gehen. Er halte es für völlig widersprüchlich, dass nach dem Kompromiss zum BKA-Gesetz im Bund ein Techniker jetzt eine Videokamera in der Wohnung eines Verdächtigen installieren könne, aber nicht Computertechnik zur Ausspähung …