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"Digitaler Tsunami" - Wie die EU-Innenpolitiker in den nächsten 5 Jahren die Überwachungsunion vorantreiben wollen

Passend zum Jahrestag der Anschläge auf das WTC veröffentlicht Statewatch einen Bericht über die 5-Jahres-Pläne der EU zum Ausbau der Überwachungsstrukturen und dem erweiterten Datenausstausch mit den USA. Heise liefert einen lesenswerten Hintergrund-Bericht:

Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen …

Iren stoppen EU-Reformvertrag

Ein schöner Tag: Die Iren haben mit 53,4% Nein-Stimmen dem EU-Reformvertrag eine klare Absage erteilt. Somit kann der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten, da nicht alle Mitgliedsstaaten zugestimmt haben.

Ich bin gespannt, wie die Staatengemeinschaft darauf reagiert - die können (hoffentlich) nicht einfach Irland quasi ausschließen und das …

Bürgerrechtler auf EU-Ebene gegen Vorratsdatenspeicherung

43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus elf EU-Mitgliedsstaaten haben den Europäischen Gerichtshof aufgerufen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklären zu lassen. – heise online – Bürgerrechtler gehen gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor

EU-Komission fordert unabhängigen Datenschutz in Deutschland

Innerhalb von zwei Monaten (Schreiben vom 12.12.2006) solle die "žvöllige Unabhängigkeit„ der Datenschutzbehörden in deutschen Bundesländern hergestellt werden, verlangt die EU-Komission, andernfalls drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das Verfahren eingeleitet hatte der Jurist PatrickiBreyer. Er argumentiert, der Staat sei aus Gründen der inneren Sicherheit an einer …

EU PRIME setzt auf TOR

Das europäische PRIME Projekt (Privacy and Identity Management for Europe) setzt auf TOR, um die Anonymität im Netz zu schützen und arbeitet an "žTorJava„. Momentan ist die Software allerdings nur ein reiner Client, da bei anderen Funktionen wie Middle-Nodes, End-Nodes sowie Hidden Services Kompatibilitätsprobleme zum Orginal-C-TOR-Client aufzutreten scheinen:

Anonymous Communication …

Veruntreuung? Nicht so schlimm.

Daran sieht man einmal mehr, wie es innerhalb der Eurokratie wirklich zugeht. Eine ehemalige EU-Komissarin hat Gelder veruntreut, die gesamte EU-Komission trat damals zurück und das war es dann aber auch schon - naja - nicht ganz. Sie wurde vor den EU-Gerichtshof gebracht. Dieser vermurkste es förmlich.

[...] 1999 sollte sie, als die …

Fenster auf, Geld raus.

Das war mir bislang völlig unbekannt. Die 732 europäischen Abgeordneten müssen jeweils eine Woche pro Monat in Strassburg arbeiten und tagen.

Sie müssen aufgrund von Entscheidungen der Regierungschefs demnach für viel Geld zwischen Brüssel und Strassburg hin und her ziehen - inkl. aller Mitarbeiter seien es monatlich mittlerweile weit mehr als …

Es ist Sonntag.

Scheinbar hat jemand den Haupt-Wasserhahn gefunden und ich fahre vielleicht trockenen Fußes und ohne Gummiboot nach Köln zurück.

Apple unterliegt im Verfahren gegen Blogger, die laut Begründung denselben Gesetzen der Pressefreiheit unterliegen wie Journalisten. Feine Sache das. Und Verbindungsdaten gibt es auch nicht.

Derweil berichtet Reuters über Überlegungen der EU …