So titelt Golem in entsprechendem Artikel. Und weiter:
[...] Das niederländische Innenministerium gab am Freitag den endgültigen Abschied von Wahlcomputern bekannt. In Zukunft werden die Bürger im Lande ihre Stimmen wieder mit Stift auf Papier abgeben. Der niederländische Ministerrat sah sich zu dieser Entscheidung veranlasst, nachdem im vergangenen Jahr massive Sicherheitsmängel …
Auf der Insel reicht eine Schulanmeldung, um eine mehr als zweiwöchige Observation zu starten:
gulli: UK: Totalüberwachung wegen Schulanmeldung
Doch augenscheinlich ist das Vorgehen kein Einzelfall: Stolz vermeldet die Stadtverwaltung von Poole, man habe bereits zwei Schulzulassungen nach [RIPA]{.caps}-Maßnahmen zurücknehmen können. Vorgehensweisen wie diese haben bereits dazu geführt …
[…] Nach Aussage eines Schulungsleiters für das System könnten die Wahlhelfer bei Benutzung des neuen Systems “die Hirne ausschalten, die Software erledige alle Zählaufgaben”. Eine derartige Grundeinstellung ist sicher nicht förderlich für eine demokratische, transparente Wahl. Bei [CCC]{.caps}-Recherchen in den Gemeinden stellte sich heraus, dass es keine allgemeingültigen Richtlinien …
Erste Berichte über die Wahl(-beobachtung) in Hessen. Wahlcomputer übernachteten demnach auch in Wohnungen von Parteifunktionären, die Beobachtung des Aufbaus der Maschinen wurde teilweise untersagt (“Sie haben hier gar keine Rechte!”) bzw. der Zutritt zu den Wahllokalen verwehrt, Anzeigen wegen Störung der Wahl angekündigt und Personalien aufgenommen …
Ach – in Rundschreiben …
[…] Ausgehend von den Grundanforderungen an demokratische Wahlen "" genannt werden explizit die Freiheit, Gleichheit, Allgemeinheit, Geheimheit, Integrität, Transparenz und Verifizierbarkeit der Wahl "" kommt die Kommission in ihrem jetzt an Innenministerin Anna Theodora Bijleveld-Schouten übergebenen Bericht zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtige Generation von Wahlmaschinen diesen Anforderungen an den Wahlprozess nicht genüge …
[…] Ministeriumssprecher Bußer sah auf Nachfrage das Gutachten des CCC als weder relevant noch realistisch an. An Wahltagen sei nicht genug Zeit für Manipulationsversuche dieser Art. “Die Geräte werden geprüft und sind vom Bundesinnenministerium freigegeben.” […] – heise online – Hessen hat keine Zweifel bei Wahlcomputern
Schade … dachte, Frankreich sei noch ein Ort der Zuflucht. Aber falsch gedacht, denn DIE drehen richtig durch. Man kann nur hoffen, dass die Bevölkerung dem Treiben ein Ende setzt. Ansonsten sehe ich für die Demokratie und Freiheit schwarz.
heise online – Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern Technorati Tags: frankreich …
Dienstvorschriften scheinen in den Augen der Deutschen Bundesregierung ein höheres Gut als Grundrechte zu sein:
Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers …
Das Reizthema:
Tausche Freiheit gegen Sicherheit – wird unser Land zum Schnüffelstaat?
Heute Abend, 20:15 – 21:45 Uhr, WDR
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