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Der Willkür Tür und Tor geöffnet?

Die Große Koalition hat im Bundestag heute das umstrittene BKA-Gesetz (BKAG-E) inklusive der Online-Durchsuchung (aka "Bundestrojaner") beschlossen:

[...] Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit …

Bundestrojaner: Konstruierte Eilbedürftigkeit der Technikfernen

Was momentan an Äußerungen seitens der Innenpolitiker hinsichtlich des jüngst beschlossenen BKA-Gesetzes (BKAG-E) an die Öffentlichkeit dringt, ist wirklich faszinierend. Da lese ich gerade bei Heise den Artikel über die Warnung der Polizeigewerkschaft vor dem Beschluss des BKA-Gesetzes und finde dort den Hinweis auf das im Netzpolitik-Blog verfügbare PDF zum …

Weil manche Dinge getan werden müssen

Twister aka Bettina Winsemann in einer Art Dankesartikel nach dem Urteil zur Online-Durchsuchung:

Telepolis wnews: Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen

[…] Während eines durchaus netten Abends fragte mich jemand warum ich dies alles überhaupt tun würde. Warum ich z.B. jetzt, da ich doch in der Schweiz lebe, meinen …

NRW-Online-Durchsuchung verfassungswidrig (Update)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. […] – heise online – Bundesverfassungsgericht verwirft …

Manöverkritik

Made my day:

heise online – Heimliche Online-Durchsuchung: Eine stumpfe polizeiliche Waffe? bzw. hier: Pannen bei der Terrorfahndung – Beim Gebet: Wanzen aus Naja – Übung macht den Überwachungsmeister ;-)

Während die Bombenbauer in ihrer Wohnung darüber sprachen, wie sie ihre Bombe anfertigen wollten, begann einer der drei Verdächtigen plötzlich zu beten. Gebete gehören …

Alles wird gut

Laut einer mittlerweile veröffentlichten FAQ vom Bundesinnenministerium zum Bundestrojaner sei dieser datenschutzfreundlich, richtervorbehaltlich, sicherheitsunkritisch, benachrichtigungspflichtig und sowieso ausschließlich zur Bekämpfung von $Terrorist und dabei als “letztes Mittel” gedacht. Ach – und die abgesaugten Daten seien beim (verschlüsselten) Transfer durch “hohe Datenschutzstandards geschützt”.

Dann können wir ja beruhigt aufhören uns Sorgen zu …

Hochprofessionell

Copy & Paste Meinungen unserer Abgeordneten bei abgeordnetenwatch.de zum Thema Online-Durchsuchung. Wieso fällt mir da nur gerade dieses klassische Monty Python Zitat ein:

Brian: "žIch meine "¦ ihr seid doch alle Individuen, ihr seid doch alle völlig verschieden!„
Anhänger, im Chor: "žJa, wir sind alle völlig verschieden.„
Einzelne Stimme: "žIch nicht …

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