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Positive Entwicklung des Datenschutzes?!

In einer von der FDP-Fraktion im Bundestag geforderten Standortbestimmung (PDF-Datei) hat die Bundesregierung die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als “positiv” bezeichnet. Die Politik habe gesetzliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre auf europäischer und nationaler Ebene “an veränderte Lebenssachverhalte” angepasst, zieht das federführende Bundesinnenministerium ein Zwischenfazit. – heise …

Internet-Backup by Bundesregierung

Nun präzisiert die Bundesregierung ihre bereits im Juni 2006 beschlossene Novellierung des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG):

[...] Danach sind Netzpublikationen "in marktüblicher Ausführung und in mit marktüblichen Hilfsmitteln benutzbarem Zustand abzuliefern". Die Ablieferung kann dem Entwurf zufolge aktiv durch Einsendung oder passiv durch Bereitstellung zur elektronischen Abholung durch die …