Showing only posts tagged bkage. Show all posts.

Der Willkür Tür und Tor geöffnet?

Die Große Koalition hat im Bundestag heute das umstrittene BKA-Gesetz (BKAG-E) inklusive der Online-Durchsuchung (aka "Bundestrojaner") beschlossen:

[...] Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit …

Bundestrojaner: Konstruierte Eilbedürftigkeit der Technikfernen

Was momentan an Äußerungen seitens der Innenpolitiker hinsichtlich des jüngst beschlossenen BKA-Gesetzes (BKAG-E) an die Öffentlichkeit dringt, ist wirklich faszinierend. Da lese ich gerade bei Heise den Artikel über die Warnung der Polizeigewerkschaft vor dem Beschluss des BKA-Gesetzes und finde dort den Hinweis auf das im Netzpolitik-Blog verfügbare PDF zum …