Showing only posts tagged bka. Show all posts.

Der Willkür Tür und Tor geöffnet?

Die Große Koalition hat im Bundestag heute das umstrittene BKA-Gesetz (BKAG-E) inklusive der Online-Durchsuchung (aka "Bundestrojaner") beschlossen:

[...] Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit …

Bundestrojaner: Konstruierte Eilbedürftigkeit der Technikfernen

Was momentan an Äußerungen seitens der Innenpolitiker hinsichtlich des jüngst beschlossenen BKA-Gesetzes (BKAG-E) an die Öffentlichkeit dringt, ist wirklich faszinierend. Da lese ich gerade bei Heise den Artikel über die Warnung der Polizeigewerkschaft vor dem Beschluss des BKA-Gesetzes und finde dort den Hinweis auf das im Netzpolitik-Blog verfügbare PDF zum …

Online-Petition gegen BKA-Gesetz

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Petition gegen die geplante Nouvelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz, BKAG-E) eingereicht und ruft zur Unterstützung auf. Einfach über die Petition informieren und wünschenswerter Weise auf der entsprechenden Seite das Kreuz machen.

Hintergrundinformationen:

BKA-Precrime

Ergänzend zu den erwähnten Gedankenverbrechen:

TP: Mehr Rechtsunsicherheit

[…] Das hyperaktive Bemühen, nicht nur konkrete Straftaten zu ahnden, sondern diese schon bestrafen zu wollen, wenn sie nur geplant sind, bewegt sich auf gefährlichem Terrain: Die Strafverfolgung wird grenzenlos in ein nicht näher definiertes Vorfeld verlagert und schafft Rechtsunsicherheit, da man nicht …

"Die Logik erschließt sich mir nicht"

Bayern wird nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der umstrittenen Online-Durchsuchung einen eigenen Weg gehen. Er halte es für völlig widersprüchlich, dass nach dem Kompromiss zum BKA-Gesetz im Bund ein Techniker jetzt eine Videokamera in der Wohnung eines Verdächtigen installieren könne, aber nicht Computertechnik zur Ausspähung …

Fehler der "žoperativen Einheit?„

Kann ja mal passieren:

law blog» Archiv » Provider liefert falsche Daten ans [BKA]{.caps}

[…] Für den benannten Kunden hatte die Auskunft dramatische Folgen.
Hausdurchsuchung, Beschlagnahme des Heim-PCs und des Firmennotebooks,
Vernehmung und sicherlich auch einige nicht sehr lustige Gespräche im
Familienkreis. Das volle Programm eben, mit all seinen mitunter …