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Sie ist eine Hexe! Überwachungswahn Teil 12456

Überwachungsterroristen bomben den Boden aus dem Fass der Rechtsstaatlichkeit

Sicherheit über alles möchte man tatsächlich meinen, wenn man diese Tage mit dem ÖNV unterwegs ist. Ralle berichtet beispielsweise über unnütze Zug-Stopps und Kontrollen, die zu nichts führen außer erheblichen Verspätungen und kommt sich vor wie im Irrenhaus. Ich selber sehe …

Staatliche Überwachung ad absurdum

Das Terrorrismusbekämpfungsgesetz soll erweitert werden, laut Pressemitteilung dementsprechend konsequent "žTerrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz„ genannt.

Bürgerrechtler betrachten dieses Vorhaben als klar verfassungswidrig, aber das Bundeskabinett will es durchwinken.

Wesentliche Teile vom Januar 2002 seien im Vorfeld auf 5 Jahre befristet gewesen und nach Evaluation durch das BMI hätten sich die Koalitionsfraktionen und BMI darauf …

Moratorium für Vorratsdatenspeicherung gefordert

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Blix plädiert für einen Aufschub bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken.

In dem Artikel bei Heise wurde ich auf eine Sache aufmerksam, über die ich mir noch nicht im Klaren war - RFID-Etiketten bzw. die -Leser bauen ebenfalls Verbindungen auf:

Dix verwies zudem darauf, dass …

Vorratsdatenspeicherung: Deutschland gewinnt auch gegen Bürgerrechte

Während man hierzulande den Sieg der deutschen Mannschaft feiert, wird nahezu unbemerkt von unseren Volks-irgendwas eine Klage gegen die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten abgelehnt. (Mehr zum Thema)

Nach Ansicht der SPD-Politikerin [Anm: BMI Zypries] werden "die Bürgerrechte" trotz des Wegfalls der Unschuldsvermutung in der Strafverfolgung mit der neuen Form der Telekommunikationsüberwachung …

Schweiz wird auch zum Schnüffelstaat

Die Schweiz plant die Erfassung des gesamten Internetverkehrs (inklusive heruntergeladener Dateien, besuchten Websites usw.) und darüberhinaus eine Fotodatenbank aller Bürger mitsamt den biometrischen Daten berichtet Heise in Berufung auf die Schweizer Sonntagszeitung.

Wie gehen die denn bitte ab?? Dieses Land streiche ich mal ganz schnell von meiner Liste der Länder …

Abhör-Affären und Vorratsdatenspeicherung

Die Abhör-Affären der NSA in den USA und des BND hierzulande schlagen hohe Wellen, vor allem hinsichtlich der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Leider bislang nur bei Bürgerrechtlern und das auch nur in den einschlägigen Online-Medien wie Heise online oder Golem.

In den Massenmedien wie TV und Zeitungen IMHO noch immer kein Aufwachen …

Milliarden-Klage gegen Verizon

Aufgrund des Lauschangriffs der NSA gegen unbescholtene US-Bürger haben mehrere Kunden des TelKo-Anbieters Verizon Klage eingereicht - möglicher Schadensersatz: 3,9 Milliarden Euro.

Ich kann wirklich nur hoffen, dass die Klage durchgeht und diesen unhaltsamen Praktiken Einhalt geboten wird. Vielleicht schwappt auch ein Teil der Informationen zu uns rüber und weckt …

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