Werdet aktiv: Vorratsdatenspeicherung kommt schnell

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Wie Netzpolitik berichtet, soll die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung bereits zur ihrer Kabinettssitzung am 27. Mai auf den Weg bringen. Bis Ende Juni soll das Gesetz durch den Bundestag, damit es noch vor der Sommerpause am 3. Juli beschlossen werden kann.

Das an den Tag gelegte Tempo ist beachtlich, es bleibt daher nicht viel Zeit, gegen die VDS vorzugehen. Was ihr aktiv tun könnt, erfahrt ihr bei Netzpolitik, Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung liefert der AK Vorrat.

Wenn die Politik bloß so zügig und konsequent in der Aufarbeitung der BND/NSA-Affäre wäre!

Jan Beilicke

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