Der Willkür Tür und Tor geöffnet?

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Die Große Koalition hat im Bundestag heute das umstrittene BKA-Gesetz (BKAG-E) inklusive der Online-Durchsuchung (aka "Bundestrojaner") beschlossen:

[...] Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen. [...] - Heise online: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen

Da kommt noch eine Menge Spaß auf uns zu. Einen ersten Eindruck der Auswirkungen von bedenkenswerten Sicherheitsgesetzen im Schatten von 09/11 erfährt zur Zeit beispielsweise der Journalist Burhard Schröder, der morgens beim Öffnen der Wohnungstür Besuch von der Berliner Polizei erhielt, die kurzerhand seinen Arbeitsrechner beschlagnahmte, scheinbar aufgrund eines auf seiner Website veröffentlichten Usenet-Zitats zum Thema Bombenbau von 1995(!):

[...] Schröder [wies] immer wieder nach, wie die Debatte über "Anleitungen zum Bombenbau" von politisch interessierter Seite genutzt wurde, um Freiheiten im Internet und andernorts einzuschränken. Der inkriminierte Artikel – derzeit nicht mehr zugänglich - habe eindeutig in diesem Zusammenhang gestanden. "Er diente im besten Sinne der staatsbürgerlichen Aufklärung", sagt der betroffene Journalist. Auch handele es sich bei dem beanstandeten Text nicht um eine Anleitung zum Bau von Explosivstoffen, sondern um einen theoretischen Text. All das interessierte aber weder die Staatsanwaltschaft noch Richter Ebe Ebsen. [...] - Telepolis: Berliner Justiz lässt Bombe platzen

Glücklicherweise hatte er wohl die wichtigsten Daten mit TrueCrypt und GnuPG verschlüsselt - und die neuen natürlich auch wieder.

Burkhard Schröder ist interessanterweise (Mit-)Autor des vor Kurzem erschienenen lesenswerten Buchs "Die Online-Durchsuchung - Rechtliche Grundlagen, Technik, Medienecho", das im dpunkt.verlag zu beziehen ist. [Ein Schelm, der Böses ...]{style="text-decoration: line-through;"} Bestimmt nur ein Zufall :-)

Gegen den Bundestrojaner (oder vielleicht gar gegen das gesamte verabschiedete BKAG-E?) wird übrigens aller Voraussicht nach Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht:

[...] Politiker der Grünen wollen neben dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und der Journalistin Bettina Winsemann alias Twister, die beide parallel bereits erfolgreich wegen der Regelung zu verdeckten Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen nach Karlsruhe gezogen waren, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen. Die Humanistische Union kündigte an, das Vorhaben zu unterstützen und die Klageschrift für Winsemann auszuarbeiten. Die Bürgerrechtsvereinigung beklagte, dass es in Zukunft immer wieder vorkommen werde, "dass in die Computer völlig unverdächtiger Bürger eingebrochen wird". [...] - Heise online: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen

Es bleibt demnach noch ein Funken Hoffnung ... und natürlich weiterhin TrueCryptGnuPGTor und Co. zur Wahrung von Anonymität und Privatsphäre, sowie der Rat von BKA-Präsident Zirke: "Am besten benutzen Sie zwei voneinander getrennte Betriebssysteme – eines fürs Online-Banking und ein anderes fürs Surfen" - oder so.

Mehr dazu auch im ravenhorst-Blog.

Jan Beilicke

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