"Digitaler Tsunami" - Wie die EU-Innenpolitiker in den nächsten 5 Jahren die Überwachungsunion vorantreiben wollen

Passend zum Jahrestag der Anschläge auf das WTC veröffentlicht Statewatch einen Bericht über die 5-Jahres-Pläne der EU zum Ausbau der Überwachungsstrukturen und dem erweiterten Datenausstausch mit den USA. Heise liefert einen lesenswerten Hintergrund-Bericht:

Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel "The Shape of Things to Come" über die Tätigkeiten der "Future Group" zur künftigen Ausrichtung der Brüsseler Politik im Bereich innere Sicherheit veröffentlicht. Demnach sind nicht nur die nach den Terrorangriffen auf die USA rasch erlassenen "Ausnahmebefugnisse" zur Überwachung zur Norm geworden. Vielmehr gehe es nun darum, die durch die schier omnipräsente Datenverarbeitung und das Web 2.0 anfallenden personenbezogenen Informationen für Ermittler und Spione zu erschließen. 

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Für Tony Bunyan von Statewatch ist damit klar, dass mit dem Stockholmer Programm die EU endgültig in einen Überwachungsstaat verwandelt werden soll und sich in Richtung eines autoritären Staatengebildes bewegt.

Heise c’t - 11.09.08 - EU-Innenpolitiker rüsten sich für den "digitalen Tsunami"

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