Positive Entwicklung des Datenschutzes?!

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In einer von der FDP-Fraktion im Bundestag geforderten Standortbestimmung (PDF-Datei) hat die Bundesregierung die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als “positiv” bezeichnet. Die Politik habe gesetzliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre auf europäischer und nationaler Ebene “an veränderte Lebenssachverhalte” angepasst, zieht das federführende Bundesinnenministerium ein Zwischenfazit. – heise online – Bundesregierung lobt positive Entwicklung des Datenschutzrechts

Dass die nicht einmal rot werden dabei! Hier ein paar Erinnerungsstützen zur wirklichen Entwicklung des "Datenschutzes":

Jan Beilicke

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Long-time IT professional and full-time nerd. Open source enthusiast, advocating security and privacy. Sees the cloud as other people's computers. Find me on Mastodon or Twitter.