"Die Logik erschließt sich mir nicht"

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Bayern wird nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der umstrittenen Online-Durchsuchung einen eigenen Weg gehen. Er halte es für völlig widersprüchlich, dass nach dem Kompromiss zum BKA-Gesetz im Bund ein Techniker jetzt eine Videokamera in der Wohnung eines Verdächtigen installieren könne, aber nicht Computertechnik zur Ausspähung von Daten. – heise online – Bayern will bei Online-Durchsuchungen eigenen Weg gehen

Ich kann nur hoffen, dass gegen das nouvellierte [BKA]{.caps}-Gesetz schleunigst geklagt wird. Erschreckend, dass ständig das Bundesverfassungsgericht einschreiten muss. Technorati Tags: bayern, rfs, online-durchsuchung, trojaner, bka, gesetz

Jan Beilicke

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