BKA-Precrime

This article is from 2008 and has been archived. It's old and probably outdated.

Ergänzend zu den erwähnten Gedankenverbrechen:

TP: Mehr Rechtsunsicherheit

[…] Das hyperaktive Bemühen, nicht nur konkrete Straftaten zu ahnden, sondern diese schon bestrafen zu wollen, wenn sie nur geplant sind, bewegt sich auf gefährlichem Terrain: Die Strafverfolgung wird grenzenlos in ein nicht näher definiertes Vorfeld verlagert und schafft Rechtsunsicherheit, da man nicht mehr genau weiß, wann welche Information der jederzeit legitimen staatsbürgerlichen Aufklärung nach § 86 Absatz 3 StGB dient oder verboten ist. […]

Update: Fefe lässt sich in seiner bekannt liebenswürdigen Art über diesen Mist aus und verweist auf Netzpolitik, wo der Entwurf zum [BKA]{.caps}-Gesetz freundlicherweise veröffentlicht wurde, da die Regierung das scheinbar irgendwie versäumt hat – bestimmt ein Versehen. Technorati Tags: bka, überwachung, vorbereitungshandlungen, terrorismus, gedanken

Jan Beilicke

About the author

Long-time IT professional and full-time nerd. Open source enthusiast, advocating security and privacy. Sees the cloud as other people's computers. Find me on Mastodon or Twitter.