Mögliche Auswirkungen des neuen IT-Grundrechts

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Die ZEIT mit einem interessanten Artikel über die möglichen Folgen des neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme:

Datenschutz: Das neue IT-Grundrecht wird enorme Folgen haben | [ZEIT]{.caps} online

Das neue Recht betrifft nicht allein den Staat, sondern letztlich jeden, der mit privaten Daten hantiert. Beispielsweise muss sich demnach ein Angestellter darauf verlassen dürfen, dass der Rechner an seinem Arbeitsplatz für sich behält, was der Benutzer privates auf ihm speichert. Und dass auch nicht bekannt wird, wem er mailt oder welche Seiten er ansurft. Schon ein fremdes Programm ohne dessen Zustimmung darauf zu installieren, tangiert das neue Grundrecht, da dadurch die Integrität des Systems verletzt wird. Gut möglich, dass diese Forderung auch im Privatrecht verankert werden muss. Auch der Staat könnte demnach in der Pflicht sein, diesen Schutz gesetzlich sicherzustellen. Wie auch immer.

Das wird manchem Arbeitgeber nicht schmecken, wenn es soweit kommt. Allerdings darf ein Arbeitnehmer nicht denken, dass damit das Verschicken von privaten Mails oder das private Surfen am Arbeitsplatz generell erlaubt werden könnte. Jeder sollte mit seinem Arbeitgeber im Vorfeld erörtern, inwiefern eine private Nutzung gestattet ist – dann handelt man sich am wenigsten Probleme ein. Selbst ohne das neue Grundrecht wäre übrigens das heimliche Überwachen von Mitarbeitern durch Trojaner, Fernwartungs-Tools, Keylogger, Kameras usw. verboten.

Jan Beilicke

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