NRW-Online-Durchsuchung verfassungswidrig (Update)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. […] – heise online – Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im [NRW]{.caps}-Verfassungsschutzgesetz
- heise online – Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
- heise online – Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im [NRW]{.caps}-Verfassungsschutzgesetz
- Urteil im Wortlaut
- Pressemitteilung
- SpOn: Karlsruhe erlaubt heimliche Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen
- Netzpolitik.org – Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht
[Bin auf die Reaktionen unserer Bundestrojaner-Befürworter gespannt.]{style="text-decoration: line-through;"} Hier noch weitere (Hintergrund-)Berichte und Reaktionen:
- heise online – Neues "Computer-Grundrecht" schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher
- Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen zulässig | tagesschau.de
- netzpolitik.org:
» Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht »
Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der
Informationsgesellschaft. - Fefes Blog
- Reaktionen auf Urteil zu Online-Durchsuchungen | tagesschau.de
- Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend – Golem.de
- Online-Durchsuchungen grundsätzlich erlaubt | silicon.de
- Verfassungsgerichtsurteil:
Hohe Hürden für Online-Fahnder – Schäuble hofft trotzdem auf Umsetzung – Politik – [SPIEGEL]{.caps} [ONLINE]{.caps} – Nachrichten
Interessant finde ich die kreative Gestaltung der Headlines bzw. Auslegung des Urteils. Technorati Tags: grundgesetz, bundestrojaner, online-durchsuchung, rfs, bundesverfassungsgericht, bverfg, urteil
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Jan Beilicke is a long-time IT professional and full-time nerd. Open source enthusiast, advocating security and privacy. Sees the cloud as other people's computers. Find him on Mastodon.