Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung verabschiedet

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Wirklich beängstigend, mit welcher Beratungsresistenz und Ignoranz die Große Koalition diesen Mist trotz zahlreicher Proteste von allen Seiten durchgezogen hat.

heise online – Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung Nun bleiben noch das BVerfG und ggf. der Europäische Gerichtshof, um die desolate Lage zu retten – dass der Bundesrat einschreiten wird, gilt als illusorisch in meinen Augen. Der Dank geht an die Volksvertreter, die sich für die Verabschiedung verantwortlich zeichnen. Großartige Leistung! Update – weiterführende Links:

Jan Beilicke

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