Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung verabschiedet
Wirklich beängstigend, mit welcher Beratungsresistenz und Ignoranz die Große Koalition diesen Mist trotz zahlreicher Proteste von allen Seiten durchgezogen hat.
heise online – Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung Nun bleiben noch das BVerfG und ggf. der Europäische Gerichtshof, um die desolate Lage zu retten – dass der Bundesrat einschreiten wird, gilt als illusorisch in meinen Augen. Der Dank geht an die Volksvertreter, die sich für die Verabschiedung verantwortlich zeichnen. Großartige Leistung! Update – weiterführende Links:
- [ZEIT]{.caps}-Kommentar: Überwachung statt Freiheit
- ravenhorst: Gegen Vorratsdatenspeicherung & ausufernde Telekommunikationsüberwachung
- FreiheIT-Blog: Jetzt erst recht!
- taz-Interview mit Thilo Weichert vom [ULD]{.caps}
- Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten
- Heise: Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung
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Jan Beilicke is a long-time IT professional and full-time nerd. Open source enthusiast, advocating security and privacy. Sees the cloud as other people's computers. Find him on Mastodon.