Zentrale Steuerdatenbank beschlossen

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Nachdem bereits eine lebenslange Personenkennziffer sowie eine elektronische Lohnsteuerkarte ab 2011 beschlossen wurden, segnen während der Sommerpause die verbliebenen acht (!!) Minister im Bundeskabinett das "Jahressteuergesetz 2008" ab - und damit die Einführung einer zentralen, riesigen [Bürger]{style="text-decoration: line-through;"}Steuerdatenbank.

[...] Der neue Name besteht aus elf Ziffern; und diese Ziffern werden so
wichtig sein, dass der alte Name immer weniger interessiert. Der neue
Name wird die Basis der Existenz, der alte zur Zierde.Ohne den
neuen Namen wird man kein Konto eröffnen, keinen Handyvertrag
schließen, sich nicht für die Volkshochschule anmelden und sich nicht
ins Internetforum einloggen können. Man wird ihn beim Bezahlen
einer Rechnung angeben. Der neue Nummernname wird den Alltag erobern,
weil er so gut verwertbar, verknüpfbar und speicherbar ist, weil er, im
Gegensatz zu "Müller" unverwechselbar ist und sich nicht so schnell
Fehler einschleichen wie bei "Przybilla". Der Nummernname
enthält alle Grunddaten des Menschen, vom Säugling bis zum Greis, und
er wird der Schlüssel sein, der dem Staat den Knopfdruckzugang auch zu
sensibelsten Daten mit den interessantesten Verknüpfungen öffnet: mit
Steuer- und Rentendaten geht es nun los.Die aufgezählten
Verwendungszwecke im Alltag (Rechnungen, Verträge) sind natürlich nicht
in dem Gesetz vorgeschrieben, das heute im Kabinett verabschiedet wird. [...] - Süddeutsche - Eine Nummer ist auch nur ein Mensch

Wieder eine Salamischeibe mehr. Und dieses Zweckbindungsgeseier kann ich auch nicht mehr hören!

Die Bundesregierung hat angesichts erheblicher Bedenken von
Datenschützern versichert, dass die geplante Steuerdatei nur für die
Verwaltung der Steuern verwendet wird. Eine "anderweitige Nutzung als
zu Steuerzwecken ist nicht zulässig„, bekräftigte der stellvertretende
Regierungssprecher Thomas Steg. Damit seien datenschutzrechtliche
Bedenken "gegenstandslos". - Süddeutsche - Steuerdatei wird nur zu Steuerzwecken genutzt

ARG

Jan Beilicke

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