Online-Durchsuchungen schon seit 2005 Realität

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Dienstvorschriften scheinen in den Augen der Deutschen Bundesregierung ein höheres Gut als Grundrechte zu sein:

Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily ([SPD]{.caps}) stattfinden. [...] – heise online – Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon

[...] Lediglich eine Dienstvorschrift soll ausgereicht haben, um sämtliche verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Weg zu räumen. Immerhin, sie soll vom damaligen Innenminister Otto Schily höchstselbst abgezeichnet worden sein.

Dabei seien offenbar noch nicht einmal die vom Bundesverfassungsgericht bereits 2004 angemahnten technischen Vorsaussetzungen für eine Online-Durchsuchung geschaffen worden, hieß es aus dem Ausschuss. – Süddeutsche [...] – Bund schnüffelt bereits seit 2005

[...] Grundsätzlich hält Wiefelspütz allerdings Online-Durchsuchungen für ein in Ausnahmefällen gerechtfertigtes Ermittlungsinstrument, wenn dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen wird. Dies komme aber nur bei schwersten Verbrechen in Frage. Dabei müsse auch der Kernbereich privater Lebensführung beachtet werden. "žEs gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer„, sagte Wiefelspütz. – Handelsblatt [...] – Geheimdienste spitzeln schon seit 2005 online

Die Festplatte, der gesamte Rechner samt etwaiger "Online-Festplatten" sind mein Schlafzimmer, meine Wohnung, mein Grundstück und schlicht meine Privatsache! Daran gibt es [NICHTS]{.caps} herumzudefinieren und auszulegen!

Mehr schreibe ich jetzt ad hoc besser nicht, weil mir sonst richtig der Kragen platzt! Allerdings übernimmt das Rabenhorst-Blog sehr zutreffend:

[...] Da nutzt es auch nichts, sich mit "Laptops im Garten" zu winden und auf Festplatten gespeicherte Kommunikationsdaten in bestem Neusprech als Nicht-Kommunikation umzudeuten, um illegales Regierungshandeln zu rechtfertigen.
Ihr wollt Versachlichung? Ihr solltet den permanenten Aufstand für Eure undemokratischen Umtriebe ernten, denn ihr gebt einen Dreck auf die Verfassung, während ihr gerade im Bundestag noch tönt, sie "selbstverständlich zu achten". Wenn ich dann noch sehe, wie sich die [SPD]{.caps} als "Bürgerrechtspartei" aufspielt, während ihre höheren Knallchargen seit zwei Jahren wissen, dass ihr SPD-Mann Schily die Online-Durchsuchung in die Dienstvorschrift "hineinwanzte", kommt mir nur noch das nackte Kotzen.

Online-Durchsuchungen und "Bundestrojaner" gehören nicht geregelt, sie gehören auch nicht ausgesetzt "" sie gehören ohne Verzögerung gesetztlich verboten. [...]

Jan Beilicke

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