EU-Komission fordert unabhängigen Datenschutz in Deutschland

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Innerhalb von zwei Monaten (Schreiben vom 12.12.2006) solle die "žvöllige Unabhängigkeit„ der Datenschutzbehörden in deutschen Bundesländern hergestellt werden, verlangt die EU-Komission, andernfalls drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das Verfahren eingeleitet hatte der Jurist PatrickiBreyer. Er argumentiert, der Staat sei aus Gründen der inneren Sicherheit an einer möglichst breiten Datenspeicherung interessiert. „Es liegt auf der Hand, dass Staatsbehörden eher auf der Seite von Polizei und Geheimdiensten stehen als entschieden für den Schutz unseres Privatlebens einzutreten. Als Gegengewicht zu politischem Sicherheitsaktionismus und Datensammelei in der Wirtschaft brauchen wir unabhängige Datenschutzbeauftragte, die es sich leisten können, bei Bedarf auch die Innenminister öffentlich zu kritisieren."? Daneben sei zu beobachten, dass staatliche Aufsichtsbehörden auf Eingaben von Bürgern „eher lethargisch"? reagierten, während sich Datenschutzbeauftragte engagierter für die Bürgerrechte einsetzten. – Daten-Speicherung.de

Aber unser aller Schäuble gib uns auch dieses Mal, denn in einem Update zum Artikel heißt es sinngemäß, dass dieser scheinbar die Garantie der Unabhängigkeit der Datenschutzstellen, die in der EU-Datenschutzrichtlinie festgelegt ist, einschränken wolle.

Wozu doch eine EU-Ratspräsidentschaft alles nützlich sein kann …

„Der deutsche Vorsitz strebt an, die Anwendung der EG-Datenschutzrichtlinie zu vereinfachen, und wird die Regelungen zu Meldepflichten und zur Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden untersuchen."?

Jan Beilicke

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