Quantensprung, für wahr! (2. Update)

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP das geänderte Verfassungsschutzgesetz für das Bundesland verabschiedet. Während der SPD-Abgeordnete Karsten Rudolph das “Auslesen von Festplatten” als einen “schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte” und als “staatlich organisierten Hausfriedensbruch” bezeichnete und damit die Kritik der SPD wiederholte, sieht Peter Biesenbach von der CDU das Gesetz als “gute Lösung”. Innenminister Ingo Wolf (FDP) lobte das Verfassungsschutzgesetz als modernstes in Deutschland und als “Quantensprung”. Es gehe nicht um private Tagebücher. Der Verfassungsschutz müsse auf Augenhöhe mit Leuten sein, die Böses im Schilde führen.

heise online – NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz Update 1: Bettina "žTwister„ Winsemann will Verfassungsbeschwerde gegen das beschlossene Gesetz erheben sobald es im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wird. Update 2: Telepolis: "žDer Große Bruder im privaten Computer„

Jan Beilicke

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