Anti-Terrorgesetze verabschiedet

Schäuble betonte bei der lebhaften 2. und 3. Lesung der Gesetzesentwürfe, dass “der Staat die Aufgabe hat, seine Bürger zu schützen” und dies mit besseren Möglichkeiten zur Prävention mache. Dies sei “konstitutiv für das Abendland”. Der freiheitliche Rechtsstaat müsse in der Lage sein, seinen Bürgern Sicherheit zu gewährleisten, “sonst würde am Ende die Freiheit gefährdet”. Der Innenminister kehrte damit eine oft Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der USA, zugeschriebene und nach dem 11. September 2001 oft zitierte Weisheit um: “Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben "" und verdienen es auch nicht.” – Heise: Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze

Liest man sich den umfangreichen Artikel genauer durch, bleibt einem das Mittagessen im Halse stecken. Kaum mit gesundem Menschenverstand zu fassen, aber leider war es nicht anders zu erwarten. Wir haben ja nichts zu verbergen. [Anm.: Dieser Artikel wurde umgeschrieben, stark entschärft und spiegelt nur ansatzweise die nicht mehr jugendfreie Meinung des Autors wider.]

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