Veruntreuung? Nicht so schlimm.
Daran sieht man einmal mehr, wie es innerhalb der Eurokratie wirklich zugeht. Eine ehemalige EU-Komissarin hat Gelder veruntreut, die gesamte EU-Komission trat damals zurück und das war es dann aber auch schon - naja - nicht ganz. Sie wurde vor den EU-Gerichtshof gebracht. Dieser vermurkste es förmlich.
[...] 1999 sollte sie, als die Veruntreuung der Gelder bekannt wurde, zurücktreten. Das tat sie aber nicht, weswegen schließlich die gesamte EU-Kommission unter Santer zurücktrat. Cresson ist nur ein besonders deutlicher Fall für die "Unregelmäßigkeiten", Betrügereien und Korruption, die auch sonst in der EU-Bürokratie "" beispielsweise der EUROSTAT-Skandal - gedeihen.
[...] Die Richter befanden nämlich, dass Cresson durch die Aufdeckung ihrer Verstöße, die eigentlich eine Strafe nach sich ziehen müssten, bereits "angemessen bestraft" sei. Daher sei es "angemessen", die ehemalige Kommissarin nicht durch eine Kürzung ihrer Pension oder anderer Einkünfte zu bestrafen. Das kann eigentlich nur heißen: Quod licet Jovi, non licet bovi.
Ein tolles Rechtsverständnis hat die EU, die damit wieder einmal beweist, wo letztendlich die Steuergelder landen und was für eine kranke Geldvernichtungsmaschine die EU in Wirklichkeit ist.
Das Urteil schadet nicht nur dem Ansehen der EU, des Gerichts und den Bemühungen, Korruption und Missbrauch zu bekämpfen, es ist auch allgemein eine rechtliche Farce. Danach könnte sich jeder, der einen Gesetzesverstoß begangen hat, der in der Öffentlichkeit bekannt wurde, darauf berufen, dass er damit gestraft genug sei.
Ich bringe mal eben mein Frühstück weg.
[Tags: cresson, eu, veruntreuung, steuergelder]{.small}
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Jan Beilicke is a long-time IT professional and full-time nerd. Open source enthusiast, advocating security and privacy. Sees the cloud as other people's computers. Find him on Mastodon.