Grundgesetz?

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Ja, haben wir schon von gehört und für egal befunden - Lesebefehl ;-)

Auszug:

Artikel 5
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.Kann sich noch jemand an den Fall Cicero errinnern? Oder den aktuellen Skandal des BND"™s. Was ist die Lehre und der Dank der Politiker aus dem BND-Skandal? Die Befugnisse des BND werden erweitert, so dass sie zukünftig nicht mehr ausserhalb des Gesetzes agieren. Sieht so die Pressefreiheit aus? Wie kann man von Meinungsfreiheit sprechen, wenn man dafür heute schneller eine Abmahnung kassiert, als ein Politiker Hartz IV-Empfänger als Schmarotzer kennzeichnet? Geld regiert die Welt. Wieso schützt der Staat nicht die Kleinen, sondern erweitert die Rechte der Großen?

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Jan Beilicke

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Jan Beilicke is a long-time IT professional and full-time nerd. Open source enthusiast, advocating security and privacy. Sees the cloud as other people's computers. Find him on Mastodon.