Vorratsdatenspeicherung: Deutschland gewinnt auch gegen Bürgerrechte
Während man hierzulande den Sieg der deutschen Mannschaft feiert, wird nahezu unbemerkt von unseren Volks-irgendwas eine Klage gegen die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten abgelehnt. (Mehr zum Thema)
Nach Ansicht der SPD-Politikerin [Anm: BMI Zypries] werden "die Bürgerrechte" trotz des Wegfalls der Unschuldsvermutung in der Strafverfolgung mit der neuen Form der Telekommunikationsüberwachung "nicht beschnitten".
so ein Auszug aus dem Heise-Artikel.
Dieses Zitat muss man sich mal Wort für Wort durch den Kopf gehen lassen - Ein bedeutender Bestandteil unses "žRechtsstaats„, die Unschuldsvermutung (Art. 20, 28 GG), wird einfach abgebaut und öffnet der Willkür nach dem Motto "žirgendetwas wird man immer finden, wenn man nur gründlich sucht und suchen kann„ Tür und Tor.
[...] Ist in einem Staat die Unschuldsvermutung nicht effektiv garantiert, so wird seine Staatsform üblicherweise weder als Rechtsstaat noch als Demokratie bezeichnet. [...] - Definition
Nimmt man dazu noch diese Definition des Rechtsstaats aus der Wikipedia, so lautet der zweite Satz:
[...] In einem Rechtsstaat ist im Vergleich zum absolutistischen Staat die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor gesetzloser Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff). [...]
Wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weiter mit Füßen getreten werden, zeigt auch das Vorhaben der EU-Komission, die Weitergabe der Flugpassagierdaten an die USA notfalls am Parlament vorbei durchzupauken.
Ich persönlich finde es auch arg bedenklich, dass viele mir bekannte Blogger zu diesen Dingen kaum ihren Senf beigeben, und dass Demos gegen den gläsernen Bürger nur mäßig besucht sind. Ist es Resignation, Unwissenheit oder Desinteresse?
Von den Medien bin ich so etwas leider gewohnt - nicht einmal in der Tagesschau, oder in den Tagesthemen soeben, wurde über den Bundestagsbeschluss zur VDS berichtet - geschweige denn im Vorfeld.
Traurigerweise absolut passend finde ich dazu dieses Zitat hinsichtlich des beabsichtigten Einsatzes von bereits getesteten geräuschlosen, kleinen Überwachungsdrohnen in den USA:
Die Polizei von Los Angeles wischt Bedenken nonchalant beiseite: Schließlich werde man inzwischen ohnehin auf Schritt und Tritt überwacht. "Sie sollten sich keine Sorgen darüber machen, von ihrer Regierung ausspioniert zu werden", sagte Sid Heal. "Heutzutage können sie nirgendwo mehr hingehen, ohne dass eine Kamera darüber wacht, ob sie sich in einem Geschäft aufhalten oder eine Straße entlang spazieren." - Spiegel Online
[Tags: überwachung, , vds, verbindungsdaten, deutschland, rechtsstaat, orwell, big brother, unschuldsvermutung]{.small}
About the author
Jan Beilicke is a long-time IT professional and full-time nerd. Open source enthusiast, advocating security and privacy. Sees the cloud as other people's computers. Find him on Mastodon.