Es ist Sonntag.

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Scheinbar hat jemand den Haupt-Wasserhahn gefunden und ich fahre vielleicht trockenen Fußes und ohne Gummiboot nach Köln zurück.

Apple unterliegt im Verfahren gegen Blogger, die laut Begründung denselben Gesetzen der Pressefreiheit unterliegen wie Journalisten. Feine Sache das. Und Verbindungsdaten gibt es auch nicht.

Derweil berichtet Reuters über Überlegungen der EU, SMS-Nachrichten und E-Mails zu besteuern - Grandiose Idee mal wieder. Dann darf der Benutzer eines Zombie-Rechners (aka Windows-User) demnächst für die über seinen Rechner verschickten Spam-Mails wenigstens ordentlich zahlen. Dummheit schützt vor Abzocke nicht.

Wo wir gerade bei der EU sind. Diese lässt normale Journalisten immer öfter draußen, wenn es drinnen zur Sache geht und dreht lieber eigene Beiträge, die dann den Medien kostenlos zur Verfügung gestellt werden - Propaganda made in the EU samt Maulkorb für Abgeordnete. "žDa gibt es eben bald nur noch eine Informationsquelle, fast wie im Sowjet-Kommunismus"?, so ein Fotograf im Monitor-Beitrag. Hauptsache, die Verpackung stimmt.

Aber unsere Regierung ist auch für weitere Neuigkeiten gut. Datenschützer kritisieren das "žFortentwicklungsgesetz"? für nunmher generalverdächtige Arbeitslose (Pressemitteilung). Diese werden damit richtig nackig gemacht und durchleuchtet - durch automatische, verdachtsunabhängige Datenabgleiche, Routineanfragen beim Kraftfahrtbundesamt, Kontrollanrufe bei Leistungsbeziehern auch durch private Call-Center, Außendienstler für Kontrollbesuche und was sonst noch alles kommen mag. Beweislastumkehr zum Beispiel bei der Frage nach einer eheähnlichen Gemeinschaft. Wie das gehen soll, ist wohl eher nebensächlich.

Ach ja ... der Datenschutz. Nebenan wird übrigens am Vorratsdatenschutz gearbeitet und Armin Herb, DS-Beauftragter des SWR wirft den Landesdatenschützern hinsichtlich deren Kritik an den Adresskäufen der GEZ bei Einwohnermeldeämtern und Telefonbuch-Anbietern "žUndankbarkeit"? vor.

Wenigstens wurde der umstrittenen und total schwachsinnigen Rasterfahndung ein "žNo-Go"? seitens BVG erteilt.

"žNo-Go-Areas"? - alleine bei diesem Begriff schüttelt es mich. Aber diese Bereiche gibt es laut unserem BMI Schäuble sowieso nicht. Na, da haben wir alle nochmal Glück gehabt. Ein Schelm, der denkt, dass diese gefährliche Leugnung der Tatsachen eine Schönfärberei zugunsten der Überwachungs-WM 2006 darstellen soll.

In diesem Sinne noch einen schönen Sonntag.

[Tags: überwachung, datenschutz, vorratsdaten, privatsphäre, wm 2006, arbeitslos, eu, propaganda]{.small}

Jan Beilicke

About the author

Jan Beilicke is a long-time IT professional and full-time nerd. Open source enthusiast, advocating security and privacy. Sees the cloud as other people's computers. Find him on Mastodon.